Gesundheitsämter vor politischer Polarisierung schützen
von Alexandra Roth und René Gottschalk
Die Corona-Pandemie hat deutliche Lücken im Öffentlichen Gesundheitsdienst aufgezeigt, aber das in der Pandemie politische Interessen zunehmend wissenschaftliche Entscheidungen gelenkt haben wird erst jetzt diskutiert. Alexandra Roth und René Gottschalk beleuchten in einem TAGESSPIEGEL Background Beitrag vom 04.Dezember 2024 die Konsequenzen dieser Entwicklung für die öffentliche Gesundheit in den derzeit politisch polarisierten Zeiten und schlagen Wege für eine ethische Krisenfestigkeit der Gesundheitsämter vor.
Zusammenfassung: In Deutschland nehmen ideologische und extreme Polarisierungen in der politischen Diskussion zu. Begriffe wie „Remigration“ und „irreguläre Migration“ prägen zunehmend öffentliche Diskurse und verschärfen politische Spannungen. Zugleich beeinflusst parteiischer Druck Wissenschaft und Gesundheitsbehörden, was die Autonomie dieser Institutionen infrage stellt. Ein Beispiel ist die politische Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Risikoeinschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI).
Die in der Pandemie offengelegten Schwachstellen in Gesundheitsämtern, darunter auch der Verlust ärztlicher Leitungen zugunsten fachfremder Personen, ebenso wie politische Eingriffe in fachliche Entscheidungen, die demokratisch nicht legitimiert sind, untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Gesundheitsbehörden,.
Historisch belastet durch die Gleichschaltung unter den Nationalsozialisten, müssen Gesundheitsämter heute jeglicher Diskriminierung entgegenwirken und sich an der in der ärztlichen Berufsordnung festgeschriebenen Unabhängigkeit sowie der Genfer Deklaration orientieren. Dabei ist es dringend erforderlich, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen in Gesundheitsämtern organisatorisch und rechtlich zu stärken, um sie resilient gegen politische Einflussnahme zu machen und die gesundheitliche Versorgung zu sichern.
Den ganzen TAGESSPIEGEL Background Artikel können Sie hier nachlesen: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/gesundheitsaemter-vor-politischer-polarisierung-schuetzen