Nach Anschauung der Deutschen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit und Bevölkerungsmedizin steht die zukünftige Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, ein funktionsfähiges und zuverlässiges Öffentliches Gesundheitswesen zu schaffen. Die öffentliche Gesundheit in Deutschland muss so aufgestellt sein, dass sie zur Erhöhung der gesunden Lebenserwartung, zum Abbau von Gesundheitsungleichheiten zwischen sozialen Gruppen und Regionen und landesweit zu gesundheitsförderlichen Bedingungen beitragen kann.
Die vom Bundesministerium für Gesundheit 2023 angekündigten Reformpläne zur Neuorganisation des öffentlichen Gesundheitswesens sind dafür gänzlich ungeeignet. Die Pläne sahen die Beschränkung der Aufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf die Kontrolle von Infektionskrankheiten, die Auflösung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und die Schaffung eines neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) zur Prävention chronischer Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Leiden, Krebs und Demenz vor.
Vor allem die geplante Trennung von übertragbaren und nicht-übertragbaren Krankheiten stößt bei Expertinnen und Experten im Bereich der Bevölkerungsmedizin ebenso wie bei Gesundheitswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern auf einhellige Kritik (siehe DGÖGB Stellungnahme: https://bevoelkerungsmedizin.de/de/dgoegb-mitglieder-zum-bundesinstitut-fuer-praevention-und-aufklaerung-in-der-medizin-deutschlands-sonderweg.) Die Reformpläne sind umso verwunderlicher, als die COVID-19-Pandemie nachdrücklich den engen Zusammenhang zwischen Infektionsrisiken und chronischen Krankheiten einerseits und sozioökonomischen Ungleichheiten andererseits aufgezeigt hatte. In Deutschland hatte die Politik in der Pandemie erst nach über einem Jahr auf das anderswo lange beschriebene erhöhte Infektionsrisiko einkommensschwächerer und bildungsfernerer Bevölkerungsgruppen reagiert.
Mit der geplanten Aufspaltung und Neuorganisation würde die Bundesregierung letztlich die seit der Abschaffung des Bundesgesundheitsamts 1993 bestehende Schwächung des öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland fortsetzen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bisher keine fachlich überzeugende Begründung für die Umstrukturierung geliefert. Neben einer Reihe offener Fragen dürfte die weitere Fragmentierung des öffentlichen Gesundheitswesens die schon jetzt eingeschränkte politische Abhängigkeit insbesondere des RKI verstärken. Außerdem werden die geplanten Kürzungen auf nationaler Ebene die Effektivität der Bundesbehörden weiter verringern, während gleichzeitig das Auslaufen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ im Jahr 2026 die verfügbaren finanziellen Mittel auf kommunaler Ebene einschränken wird. Diese Entwicklungen gefährden die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und die Zukunft der Gesundheitsvorsorge in Deutschland.
Für die dauerhafte Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit sind nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Öffentliche Gesundheit und Bevölkerungsmedizin sektorübergreifende Maßnahmen (Health-in-All-Policies) von grundlegender Bedeutung. Dem stehen allerdings komplexe Abhängigkeiten und divergierende Zielsetzungen unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure im öffentlichen Gesundheitswesen sowie unklare Zuständigkeiten zwischen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entgegen. Da das Öffentliche Gesundheitswesens in seiner derzeitigen Struktur den bestehenden Herausforderungen nur unzureichend gewachsen ist, empfiehlt die DGÖGB verschiedene Maßnahmen.
Empfehlungen der DGÖGB
1. Kleinteiligkeit überwinden, Koordination stärken und Zusammenarbeit der Regierungsebenen fördern
Die neue Bundesregierung muss dringend nicht nur einen politisch kohärenten, sondern auch strategischen Ansatz zur Bevölkerungsgesundheit verfolgen und die dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Die zukünftige Gesundheitspolitik muss ihr Augenmerk nicht nur auf die Kranken- bzw. Patientenversorgung legen, sondern der Bevölkerungsgesundheit mehr Gewicht beimessen und dabei Prävention und Gesundheitsförderung Vorrang geben. Die Fragmentierung des öffentlichen Gesundheitssystems behindert eine wirksame und koordinierte Gesundheitspolitik. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt ebenso zu ineffizienten Strukturen wie isolierte Arbeitsweisen unterschiedlicher Institutionen.
Um die großen Herausforderungen wie gesundheitliche Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung zu bewältigen, ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen erforderlich. Nur ein integriertes Öffentliches Gesundheitswesen, das soziale, ökologische und technologische Dimensionen einbezieht, kann zukunftsfähige Lösungen hervorbringen.
2. Kernaufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zusammenführen
Dringend empfehlenswert ist die Schaffung einer obersten Bundesbehörde als Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), das unterschiedliche Institutionen unter einem Dach vereint und einen interdisziplinären Austausch zwischen möglichst allen gesundheitsrelevanten Bereichen institutionalisiert.
Dazu ist die Integration nicht nur der eigentlichen Gesundheitsbehörden erforderlich, also von RKI, BZgA und des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), sondern darüber hinaus auch die Einbindung anderer gesundheitsrelevanter Institutionen wie bspw. das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das Umweltbundesamts (UBA), das Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB), das Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), das Max Rubner-Institut (MRE) oder das Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Diese Behörden arbeiten bisher weitgehend unabhängig voneinander und stehen damit der erforderlichen Kohärenz der öffentlichen Gesundheitsförderung und -versorgung im Weg.
Ein solches Bundesinstitut müsste ressortübergreifend arbeiten können und direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein, um Gesundheit wirksam als Querschnittsthema in allen Politikfeldern zu etablieren.
3. Unabhängigkeit und Transparenz stärken
Zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit von politischer Vereinnahmung sollte das neue BIÖG als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellt sein. Diese Struktur gewährleistet am besten die Unabhängigkeit von direkter politischer Einflussnahme und ermöglicht partizipative Entscheidungsprozesse. Eine solche Einrichtung könnte sowohl ministerielle als auch selbstgewählte Prioritäten bearbeiten.
Gerade angesichts wachsender populistischer Tendenzen und autoritärer Strömungen ist es von entscheidender Bedeutung, die inhaltsbezogene Unabhängigkeit und Transparenz von Entscheidungsprozessen institutionell gegen politische Einflussnahme auf die inhaltliche Arbeit von Gesundheitseinrichtungen abzusichern, um längerfristige Strategien und demokratische Verfahren zu sichern.
4. Evidenzbasierte Politikgestaltung fördern
Die Neuorganisation des Öffentlichen Gesundheitswesens muss den institutionellen Rahmen für empirisch begründete Entscheidungsprozesse schaffen. Gesundheitspolitische Entscheidungen müssen erkennbar auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Zudem sollte bevölkerungsmedizinische Expertise und Evidenz nicht nur in der direkten Gesundheitspolitik, sondern auch in allen anderen Politikbereichen Berücksichtigung finden.
Dabei ist weitestgehende Transparenz zu gewährleisten, um eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik nachvollziehbar zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung zu sichern. Hierfür sind Investitionen in die Entwicklung von Fachpersonal und die strategische Weiterentwicklung von Präventions- und Kontrollmaßnahmen von grundlegender Bedeutung.
5. Digitalisierung und Datenaustausch verbessern
Die neue Bundesregierung muss im Öffentlichen Gesundheitswesen eine integrierte Infrastruktur fördern, die den Austausch zwischen lokalen, nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren auf horizontaler und vertikaler Ebene ebenso wie mit den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert. Gesundheitsdaten müssen rechtzeitig, transparent und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung stehen, um Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und angemessen reagieren zu können.
Eine leistungsfähige Dateninfrastruktur ist entscheidend, um gesundheitliche Herausforderungen wie z.B. Pandemien, Ungleichheiten und Klimawandel zu bewältigen. Die Digitalisierung bietet großes Potenzial, derzeit bestehende Mängel hemmen jedoch vielfach den Datenaustausch. Die während der COVID-19-Pandemie zu Tage getretenen Lücken sind wirksam zu schließen.
6. Einheitliche Führung etablieren
In Zeiten begrenzter Finanzmittel und steigender Anforderungen steht die Bundesrepublik Deutschland vor der Herausforderung, eine klare Vision für die Bevölkerungsgesundheit zu entwickeln und umzusetzen. Die zunehmende Komplexität des Gesundheitswesens erfordert eine starke, zentrale Führung. Empfehlenswert wäre die Schaffung der Position eines/r Beauftragten für Bevölkerungsgesundheit nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Surgeon General“ bzw. britischen „Chief Medical Officer“ (CMO), um die sektorübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und eine einheitliche strategische Ausrichtung sicherzustellen. Als „Ärztin/Arzt der Nation“ würde diese/r Beauftragte für Bevölkerungsgesundheit als Schnittstelle zwischen Staat, Medizin und Öffentlichkeit die ranghöchste Regierungsberatung in allen Fragen der Bevölkerungsgesundheit, aber nicht in Bezug auf die Gesundheit Einzelner, übernehmen.
Die Position einer oder eines solchen unabhängigen Beauftragten könnte die Aktivitäten im Bereich der Bevölkerungsgesundheit koordinieren, als Bindeglied zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren fungieren, die Entwicklung von Fachkräften auf allen Regierungsebenen koordinieren und damit die Qualität der Bevölkerungsmedizin in Deutschland steigern. Diese zentrale Rolle stärkt die Effektivität und Effizienz der Gesundheitspolitik, verbessert die Wirksamkeit bevölkerungsmedizinischer Maßnahmen und gewährleistet eine zukunftsorientierte bevölkerungsmedizinische Vorsorge und Versorgung.
Zusammenfassung
Die Pandemie hat schonungslos bestehende Schwächen des Öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland offengelegt. Daraus ergeben sich grundlegende Anforderungen für den Schutz und die Förderung der Bevölkerungsgesundheit. Die bisher unausgegorenen Reformideen der scheidenden Ampel-Koalition für das Öffentliche Gesundheitswesen zeigen die Dringlichkeit einer bevölkerungsmedizinischen Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in Deutschland. Bislang verhindert der Fokus des Bundesministeriums für Gesundheit auf klinisch-medizinische Versorgung, sowie fehlende strategische Kohärenz und Führung dringend notwendige Reformen.
Um Gesundheit als Querschnittsthema (Health-in-All-Policies) ernsthaft zu adressieren, muss die neue Bundesregierung Fragmentierung überwinden, eine syndemische Perspektive einnehmen und dem bevölkerungsmedizinischen Bedarf deutlich größere Bedeutung beimessen.